The military and the police
(Kapitel 14, S. 236 – S. 252)
Das Militär und die Polizei haben die Aufgabe, die Autorität des Staates nach außen und nach innen zu gewährleisten. Sie sind die einzigen Körperschaften, die die Legitimation seitens des Staates zur Gewaltausübung haben. Daher ist es wichtig, dass diese Institutionen überwacht werden.
Das Militär
Kontrolle des Militärs
Es werden von den Autoren zwei Modelle der Kontrollausübung beschrieben:
· Das liberale Modell
· Das „Penetration Model“
Das liberale Modell
wird von Demokratien favorisiert
Aufgabe: Implementierung des Verteidigungspolitik, die von der zivilen
Führung festgelegt wird. Daraus folgt, dass das Militär keine
eigene Politikvorstellungen formuliert (dazu vgl. aber die Macht der Medien,
Lobbybildung mit der Rüstungsindustrie), da die militärischen
Spitzenpositionen durch Zivilisten besetzt werden müssen. Die primäre
Beschäftigung der Militärs ist die technische Kampffähigkeit
aufrecht zu erhalten.
Das „Penetration Model“
Meist in autoritären Staaten und den ehemaligen kommunistischen
Systemen ausgedehnt
Aufgabe: Verteidigung vor äußerer Aggressivität und
verfolgen der Partei-/Herrscherziele
Das Militär soll so, wie beispielsweise in den ehemaligen kommunistischen
Staaten, von den Idealen der Partei durchdrungen sein (vgl. „Schule des
Sozialismus“). Es sind sowohl Militärs in den politischen Gremien
vertreten
als auch Politiker in der Armee (vgl. sog. „Polit-Offizier“ in der Roten
Armee, der einem Gremium über die soldatischen Aktivitäten berichtet).
Häufig übernimmt das Militär eine repressive Funktion der
führenden Elite (vgl. Prager Frühling, 17. Juni 1953).
Militärputsche
Definition: Ein Militärputsch ist eine Einnahme von politischer
Macht durch bewaffnete Kräfte oder Teile dieser. Der Begriff ruft
Bilder einer gewalttätigen geheimen und unwillkommenen Übernahme
hervor. In der Praxis ist es jedoch so, dass sich eine militärische
Führung durch den Putsch abgelöst wird.
Zum einen können die Motive aus der Gesellschaft stammen, die
mit dem derzeitigen Zustand unzufrieden ist, oder aber aus dem Militär
selbst (z.B. schlechte Versorgung).
Allerdings ist eine Militärputsche ein zweischneidiges Schwert,
denn wenn er von der Armee selbst ausgeht, dann werden die gesellschaftlichen
Missstände nicht in die Planung des Militärs einbezogen, da diese
gegen die eigenen Missstände kämpfen.
Militärregierungen
Verschiedene Beispiele zeigen, dass die Militärs die politische
Macht häufig in einem Handstreich erlangen, jedoch dann nicht wissen,
wie man mit der Macht umgeht. Sie versuchen die Probleme der alten Regierung
zu lösen, es fehlt ihnen aber an Hintergrundwissen, Erfahrung und
auch Fähigkeiten. Nach den Autoren schaffen es die Machthaber nicht
nach ihrem Willen zu regieren, also versuchen sie, meist ohne Rücksicht
auf die persönlichen Rechte, ihre Ziele durchzusetzen.
Es gibt zwei Varianten einer Militärregierung: Das „exclusionary-“
(Militärregierungs-Ausschuss) und das „inclusionary-“ (präsidiales
System) Modell.
Militärischer Rückzug
Bedingungen für einen erfolgreichen militärischen Rückzug:
· Rückzug muss ordentlich und friedlich sein; alle Elemente
der bewaffneten Kräfte müssen einverstanden sein
· Vereinbarungen über die Sicherheit der lebenden Generäle
müssen getroffen werden, da Offiziere die Angst vor Verfolgung haben,
and er Macht bleiben wollen
· Die Generäle müssen fühlen, dass die gemeinsamen
Interessen des Militärs nicht übermäßig bedroht werden
bei einer Rückkehr der zivilen Führung
· Eine organisierte zivile Autorität, wie eine Partei,
muss die Möglichkeit haben, die Zügel der Macht zu ergreifen
Das Militär in sich im Übergang befindlichen Staaten
Aguero beschreibt drei Faktoren, die wichtig sind, das Militär
in einer zivilen Übergangsphase ruhig zu halten (z.B. beim Übergang
vom Kommunismus zum Postkommunismus):
· Die Elite muss sich einig sein, die Regierung nicht wieder
für das Militär zu öffnen
· Die zivile Vormachtstellung über das Militär muss
langsam eingeführt werden
· Die Festigung des neuen Regimes benötigt eventuell das
Militär um eine positive Unterstützung für die neue Führung
zu haben; diese wird am besten erreicht, wenn man den bewaffneten Kräften
die Ressourcen und die Autonomie zum Erreichen militärischer Ziele
gibt
Probleme: Eine schlechte Moral der Soldaten kann aber aus verschiedenen
Faktoren resultieren: keine militärische Zielsetzung, unerfahrene
zivile Regierung, beschränkte Ressourcen (z.B. schlechte Besoldung),
etc.
Die Polizei
Definition: Als ein Nomen (also als Institution) bezieht sich Polizei
auf einen organisierten Körper, der autorisiert ist, Gewalt in speziellen
Situationen zur Erhaltung der inneren Ordnung anzuwenden. Als ein Verb
(also als Funktion) bedeutet es die Überwachung einer Gruppe. Alle
Gesellschaften müssen diese Funktion haben, große und moderne
Gesellschaften teilen diese Funktionen speziellen Polizei-Institutionen
zu.
Die Gefahr der Polizei ist – laut Autoren-, dass die strengen professionellen Normen zu einer männlich-dominierten, autoritären und rassistischen Macht werden. Die Aufgabe ist das Design von Mechanismen der zivilen Kontrolle, welche nicht die kriminalitätsbekämpfenden Fähigkeiten der Polizei beschneidet.
Zwei Modelle:
· Anglo-amerikanische Modell
· Kontinental-europäische Modell
Die globale und lokale Überwachung durch die Polizei
Die Polizei ist ein gutes Beispiel für den Druck auf den Anspruch
der gleichzeitig mehr global und lokal ist. Dieses folgt aus der eher internationalen
Kriminalität, wodurch auch eine international kooperierende Polizei
vonnöten wäre. (z.B. INTERPOL, EUROPOL)
Geheimpolizei
Überwachung wirft gravierende Fragen über die Grenzen der
polizeilichen Aktivität auf, da „Überwachungsagenturen“ politische
Kontrolle ausüben können.
· Wer soll überwacht werden? („Staatsfeinde“)
· Wer autorisiert die Überwachung?
In autoritären Regimes hat die Geheimpolizei häufig die Aufgabe,
politische Repression auszuüben (vgl. KGB, StaSi, Securitate). Dies
kann auf zwei Wegen geschehen:
· „Offene Überwachung“: Zivile Informanten
· „Verdeckte Überwachung“: Infiltrierung von Institutionen
Hierdurch wird Angst und Schrecken in der Bevölkerung verbreitet
und organisierte Opposition verhindert.